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2271 BGB - Das bedeutet der Paragraph für dein Gemeinschaftliches Testament
Der Paragraph 2271 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt den Widerruf von Verfügungen von Todes wegen, die zwischen Ehegatten in einer besonderen Beziehung zueinander stehen.
Im Wesentlichen besagt der Paragraph, dass ein Ehegatte seine Verfügung nicht einseitig aufheben kann, wenn die Verfügung des anderen Ehegatten mit seiner eigenen Verfügung in einer wechselbezüglichen Beziehung steht.
Finde hier eine Erklärung zum möglichen Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung und erfahre welche Auswirkung dieser auf Gemeinschaftliches Testament haben kann.
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Der § 2271 BGB gibt an, dass ein Ehegatte seine Verfügung nicht einseitig aufheben kann. / Bildquelle: Matt Bennett - unsplash.com
Auswirkungen des § 2271 BGB zusammengefasst
- Wenn Ehepartner in einem wechselbezüglichen bezeichneten Verhältnis Verfügungen von Todes wegen getroffen haben, können sie diese nur unter bestimmten Umständen widerrufen.
- Der Widerruf kann nur zu Lebzeiten der Ehegatten erfolgen und unterliegt den Bestimmungen des § 2296 des BGB.
- Ein Ehepartner kann seine Verfügung von Todes wegen nicht einseitig durch eine neue Verfügung aufheben. Nach Eintritt des ersten Erbfalls kann ein neues gemeinschaftliches Testament nicht ohne Weiteres erstellt werden.
- Wenn ein Ehepartner stirbt, erlischt das Recht des anderen Ehepartners, seine Verfügung von Todes wegen zu widerrufen. Der Überlebende kann jedoch die Annahme der Zuwendung ausschlagen oder gemäß § 2294 und § 2336 BGB aufheben.
- Wenn ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht wurde, finden die Vorschriften des § 2289 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung.
- Beide Ehegatten können gemeinsam das gemeinschaftliche Testament insgesamt nach den §§ 2254 ff. BGB widerrufen oder auch nur einzelne Verfügungen davon widerrufen.
Bürgerliches Gesetzbuch - § BGB Widerruf Wechselbezüglicher Verfügungen
Der § 2271 regelt, dass wenn zwei Ehepartner sich gegenseitig etwas durch das gemeinschaftliche Ehegattentestament vererben, sie diese Vereinbarung nicht einfach aufheben können.
Wenn einer der beiden Partner stirbt, kann der andere Partner auch nicht mehr einfach etwas ändern.
Es sei denn, im Testament des versterbenden Ehepartners ist ausdrücklich erlaubt, dass Änderungen möglich sind.
Wenn ein gemeinsames Kind der beiden Ehepartner im Testament bedacht wird, gibt es zusätzliche Regeln, die beachtet werden müssen.
Beispiel - § 2271 BGB einfach erklärt
Stell dir vor, deine Oma und dein Opa haben gemeinsam ein Haus.
Sie haben beide beschlossen, dass das Haus nach ihrem Tod dir und deinem Cousin gehören soll.
Deine Oma hat auch noch ein Auto, das sie dir vermachen möchte. Dein Opa möchte aber, dass du das Auto nicht bekommst und hat in seinem Testament geschrieben, dass das Auto deinem Cousin gehört.
Jetzt ist es so, dass wenn einer deiner Großeltern stirbt, die Verfügung des anderen Großelternteils über das Haus oder das Auto widerrufen werden kann. Das geht jedoch nur, wenn ein Großelternteil noch lebt.
Wenn beide Großeltern gestorben sind, kann niemand mehr die Verfügung widerrufen.
Wenn dein Opa stirbt und das Auto deinem Cousin vermacht, kannst du das nicht einfach rückgängig machen, indem deine Oma ein neues Testament schreibt.
Aber wenn dein Opa das Auto deinem Cousin vermacht hat und du es nicht haben willst, kannst du das Auto ausschlagen. Das bedeutet, dass du auf dein Recht verzichtest, das Auto zu erben.
Bedeutung für Erben und Erblasser
Nach dem § 2271 Absatz 1 BGB ist eine einseitige Änderung der testamentarischen Verfügung nicht möglich, solange der andere Ehepartner noch lebt.
Der Änderungswunsch kann nur gemeinsam mit dem anderen Ehepartner durch eine neue testamentarische Verfügung umgesetzt werden.
Erst nach dem Tod des anderen Ehepartners erlischt das Recht zum Widerruf und der überlebende Ehepartner kann das Testament nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Erben ändern.
Unser Tipp
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Um alle Eventualitäten abzudecken und bestmöglich abgesichert zu sein, empfehlen wir sich von qualifizierten, zertifizierten Vorsorge-Experten beraten zu lassen. Dies geht ganz einfach online, kostenlos und unverbindlich.
Zum Schluss ein Hinweis, der oft vernachlässigt wird:
Wähle die richtigen Aufbewahrungsorte für deine Vollmachten und Verfügungen - sowohl online als auch offline. Es ist schon häufig vorgekommen, dass gewünschte Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden, da man keine Kenntnisse über die Verfügung und Ihren Aufenthaltsort hatte bzw. diese den Ärzten nicht vorlagen.
Vermeide dies mit einer Erstellung deiner persönlichen und kostenlosen Vorsorge-Accounts. Von dir freigegebene Angehörige und Dienstleister können so online deine Verfügungen und Wünsche abfragen und berücksichtigen.
Anmerkung: Dieser Text und die vorstehenden Ausführungen sollen dir einen ersten Überblick zum genannten Thema geben, aber ersetzt nicht eine juristische, ärztliche oder steuerrechtliche Beratung.
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