VorsorgePlaner / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1. September 2022

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Plattformbesucher, die über die Plattform durch Registrierung unter der o. g. URL geschlossen werden.
Diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Plattformbetreiber“ ist die CONVELA GmbH.
„Plattform“ ist VorsorgePlane.online.
„Nutzer“ sind registrierte Privatkunden.

§ 2 – Leistungsumfang

Die Plattform bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, sich über Angebote zur Vorsorge zu informieren und (kostenpflichtige) Verträge abzuschließen. Nutzer haben insbesondere die Möglichkeit, den Plattformbetreiber mit Dienstleistungen zu beauftragen und/oder dessen Produkte zu kaufen. Ferner haben Nutzer über die Plattform auch die Möglichkeit, Dokumente online zu hinterlegen.
Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

§ 3 – Vertragslaufzeit und Kündigung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden alle unentgeltlichen Dauerschuldverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Entgeltliche Dauerschuldverhältnisse (z.B. Abonnements) können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich das Dauerschuldverhältnis jeweils um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Teil 2 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer

§ 4 – Registrierung und Leistungsgegenstand

Nutzer können kostenlos einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande.
Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und -funktionen.
Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 5 – Abschluss entgeltlicher Verträge zwischen Plattformbetreiber und Nutzer

Registrierte Nutzer können auf der Plattform kostenpflichtige Leistungen (z.B. Dokumentenverwaltung) nach Maßgabe der folgenden Absätze erwerben.
Durch das Absenden der Bestellung im Online-Bestellformular (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
Der Plattformbetreiber kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder indem er den Nutzer nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Plattformbetreiber die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Eine Speicherung des Vertragstexts erfolgt nicht.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 6 – Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

§ 7 – Hinterlegung von Dokumenten

Die Hinterlegung von Dokumenten durch die Nutzer ist eine Funktion, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Der Anbieter und Business-Nutzer wird keine Backups der so hinterlegten Daten anfertigen. Es obliegt allein dem Nutzer, für Sicherungskopien zu sorgen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Der Plattformbetreiber steht im Verlustfall für keine Sicherung ein; die Regelungen unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben unberührt.

§ 8 – Kündigung des Nutzungsvertrags

Teil 3 – Haftung und Haftungsfreistellung

§ 9 – Haftung und Freistellung

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Nutzer begründet liegen. Der Plattformbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Nutzer jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

Teil 4 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

§ 10 – Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

§ 11 – Schlussbestimmungen

Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

§ 12 – Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist dem Impressum zu entnehmen.