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Das Jahr 2023 bringt einige Änderungen und Neuerungen im deutschen Betreuungsrecht mit sich.
Insbesondere bei der rechtlichen Betreuung gibt es neue Regelungen, die mehr Selbstbestimmung und eine bessere Lebensqualität der betreuten Personen gewährleisten sollen.
In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Neuerungen im Betreuungsrecht und erklären, wie sich diese auf die rechtliche Betreuung auswirken werden.
Lesen hier weiter, um einen Überblick über die Änderungen im Betreuungsrecht 2023 zu erfahren.
Das Betreuungrecht erfährt einige Änderungen im Jahr 2023 / Bildquelle: Stefano Intintoli - unsplash.com
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Im ersten Teil unseres Artikels möchten wir eine Einführung ins Betreuungsrecht geben.
Erfahre, was unter rechtlicher Betreuung zu verstehen ist.
Diese Informationen sind wichtig, um die Änderungen im Betreuungsrecht im Folgenden besser zu verstehen und einordnen zu können.
Wir gehen dabei auf die Grundlagen der Betreuung ein und erklären, wer von Betreuung profitiert.
Gesetzliche Betreuung ist für die Menschen gedacht, die aufgrund von Krankheit oder Einschränkung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.
Jeder kann aufgrund eines Unfalls, einer geistigen Behinderung oder im Alter in eine solche Situation geraten.
Tritt ein solcher Fall ein, bestimmt das sogenannte Betreuungsgericht aus seiner Sicht gute rechtliche Betreuer, die für die Aufgabe geeignet sind.
Die vom Gericht vorgeschlagene Person übernimmt Dingen wie Finanzen, Behörden, sozialen Diensten und medizinischen Behandlungen für die eingeschränkte Person zu übernehmen beziehungsweise diese zu unterstützen.
Bei der Betreuung geht es darum, dass die betroffene Person so viel Kontrolle wie möglich behält.
Gesetzliche Betreuung ist ein Prozess, der unterstützt und hilft, am Leben teilzunehmen.
Eine Person kann eine Betreuung für sich selbst oder für jemand anderen beantragen, zum Beispiel für einen Familienangehörigen.
Wichtig: Ohne die Zustimmung einer rechtsfähigen Person kann es keine Betreuung für diese geben. Außerdem muss die Person mindestens 18 Jahre alt sein.
Ein Antrag für Betreuung muss beim Betreuungsgericht schriftlich oder mündlich gestellt werden.
Nach Erhalt des Antrags prüft das Betreuungsgericht, ob eine Betreuung tatsächlich notwendig ist oder ob andere Unterstützungsmöglichkeiten zielführender sind.
Stimmt das Gericht dem Betreuungsantrag zu, bestimmt dieses eine geeignete Person als Betreuer und legt fest, für welche Bereiche die Betreuung gilt. Dies können zum Beispiel die Bereiche Geldangelegenheiten, Gesundheitsfragen sein.
Ist der oder die Betroffene nicht mit der Entscheidung des Gerichts einverstanden, kann dieser Beschwerde einlegen. Das Gericht muss dann die Beschwerde überprüfen.
Ausgangspunkt einer gesetzlichen Betreuung ist der Betreuungsantrag. / Bildquelle: Tingey Injury Law Firm - unsplash.com
Im Jahr 2023 haben sich einige Änderungen im Betreuungsrecht ergeben.
Erhalte hier einen kurzen Überblick über diese Neuerungen.
Erfahre, welche Veränderungen es im Vergleich zu früher gibt und wie diese deine Situation beeinflussen können.
Das neue Betreuungsrecht 2023 sieht folgende Änderungen und Neuerungen vor:
Die Reform des Betreuungsrechts soll die Selbstbestimmung betreuter Menschen fördern. / Bildquelle: Tatiana Zanon - unsplash.com
Um eine Betreuung beantragen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Erfahre, welche Schritte notwendig sind und wer die Voraussetzungen für eine gesetzlich angeordnete Betreuung erfüllt.
Jeder kann eine Betreuung anfordern oder vorschlagen, auch die betroffene Person selbst.
Normalerweise ist das Betreuungsgericht zuständig, dessen Bezirk der gewöhnliche Wohnort der betroffenen Person ist.
Oft engagieren sich Personen freiwillig und ehrenamtlich als Betreuer.
In der Regel handelt es sich hier Familienmitglieder, Freunde oder Menschen, die eine persönliche Bindung zur betreuten Person haben.
Gibt es niemanden, der diese Aufgabe auf ehrenamtlicher Basis übernehmen kann, übernimmt ein Berufs- oder Vereinsbetreuer.
Tipp: Durch eine Betreuungsverfügung kann die betroffene Person auch frühzeitig und vor Eintritt der Betreuung einen Betreuer für sich bestimmen.
Um Betreuer zu werden, ist keine bestimmte Ausbildung oder Zulassung notwendig. Die einzige Voraussetzung ist eine Haftpflichtversicherung.
Derzeit gibt es keine einheitlichen Standards für die Qualität der Betreuertätigkeit, da gesetzliche Betreuer nicht unbedingt Teil eines Berufsstands sind.
Anders ist es beim Berufsstand der Berufsbetreuer. Mit Inkrafttreten der Reform des Betreuungsgesetzes 2023 müssen gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden, um den Beruf ausüben zu dürfen.
Auch Privatpersonen können ehrenamtliche Betreuer werden. / Bildquelle: National Cancer Institute - unsplash.com
Es gibt keine speziellen Anforderungen an Personen, die betreut werden sollen.
Jeder, unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen, kann betreut werden, wenn sie in anderen Bereichen Unterstützung benötigen, die eine Betreuung notwendig machen.
Wichtig: Um Menschen Unterstützung über eine Betreuung zukommen lassen zu können, ist ein Antrag beim Betreuungsgericht notwendig. Dieses entscheidet, ob eine Betreuung notwendig ist oder ob es andere Möglichkeiten der Unterstützung gibt.
Ist eine Person nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen und ihre Angelegenheiten ganz allein zu regeln, wird eine Betreuung notwendig.
Gründe hierfür sind:
Liegen eine oder mehrere Beeinträchtigungen vor, kann ein Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen.
Erfahre, wie das Verfahren von Anfang bis Ende abläuft, welche Schritte notwendig sind und wer beteiligt ist. Erhalte eine Schritt-für-Schritt Übersicht zu nötigen Abläufen und Prozeduren.
Ein Betreuungsgericht wird tätig, wenn es einen Antrag auf rechtliche Betreuung erhält. Dieser Antrag kann von verschiedenen Personen gestellt werden, z. B. von Familienangehörigen, Freunden oder dem Betroffenen selbst.
Sobald das Betreuungsgericht den Antrag erhält, prüft es, ob eine Betreuung notwendig ist. Dazu kann es eine sogenannte Sachverständigenstelle einschalten, die den Betroffenen untersucht und ein Gutachten erstellt.
Wenn das Gericht entscheidet, dass eine Betreuung notwendig ist, wählt es einen geeigneten Betreuer aus und legt die Aufgaben und Befugnisse des Betreuers fest.
Beachte: Das Betreuungsgericht überwacht auch den Verlauf der Betreuung und kann bei Bedarf Änderungen vornehmen.
Eine Betreuung kann wie folgt beantragt werden:
Wissenswert: Für alle anderen Fälle, bei denen die örtliche Zuständigkeit nicht klar gegeben scheint (beispielsweise bei einem Auslandsaufenthalt) ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg zuständig.
Nach der Benennung eines Betreuers ist das Gericht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Betreuung aufgehoben werden kann. Wenn jemand immer wieder kurz hintereinander einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung macht, kann das Gericht das ablehnen. Wenn der Grund für die Betreuung wegfällt, muss das Gericht die Betreuung aufheben.
In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet ausschließlich das Betreuungsgericht über die Einsetzung eines Betreuers.
Im Betreuungsrecht ist es, wichtig die Rechte und Pflichten von Betreuern und Betreutem zu kennen. Lerne, wo Verantwortungen beider Seiten liegen.
Betreute und Betreuer haben Rechten und Pflichten. / Bildquelle: Julia Taubitz - unsplash.com
Finde hier eine Übersicht zu den Rechten und Pflichten der Betreuer. Diese Rechte und Pflichten gelten sowohl für ehrenamtliche als auch Berufsbetreuer:
Ein Betreuer hat folgende Rechte und Pflichten:
Rechte des Betreuers:
Pflichten des Betreuers:
Jede Betreuung wird individuell bewertet. Daher kann sich der Umfang an Rechten und Pflichten durchaus unterscheiden.
Wichtig: Ein Betreuer darf nur für diejenigen Aufgabenbereiche bestellt werden, deren rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist.
Finde hier eine Übersicht zu den Rechten und Pflichten betreuter Personen.
Betreute Personen haben ein Recht auf:
Zudem hat die betreute Person die Pflicht zur
Grundsätzlich muss ein Vertrauensverhältnis zwischen der betreuten und betreuenden Person bestehen. Der Betreuer wirkt als gesetzlicher Vertreter bei rechtlichen Angelegenheiten wie bei verschiedensten anderen Angelegenheiten des Betroffenen, sodass die Hauptaufgabe des Betreuers darin besteht Willen des Betroffenen gegenüber Institutionen, Behörden und Dritten durchzusetzen.
Die Arbeit eines Betreuers wird regelmäßig vom zuständigen Betreuungsgericht überwacht. Es überprüft, ob der Betreuer seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und ob die betreute Person ausreichend geschützt und versorgt ist.
Zudem können Familienangehörige, Freunde oder andere Bekannte das Gericht auf mögliche Herausforderungen oder Verstöße hinweisen.
Sollte ein Betreuer seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen, wird das Gericht Maßnahmen ergreifen, um die betreute Person zu schützen. Dies kann zum Austausch des Betreuers führen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung einer rechtlichen Betreuer. / Bildquelle: Ibrahim Rifath - unsplash.com
In diesem Teil geht es um die Finanzierung von rechtlichen Betreuungsleistungen. Wir gehen auf die anfallenden Kosten ein und stellen Möglichkeiten vor, für diese aufzukommen.
Grundsätzlich muss die betreute Person die Kosten für die Betreuung aus ihrem Einkommen und Vermögen bezahlen. Reicht das Vermögen hierzu nicht aus, werden die anfallenden Kosten von der Staatskasse getragen.
Bei den Kosten wird zwischen ehrenamtlicher und Berufsbetreuung unterschieden:
Ist es der betreuten Person nicht möglich, die Kosten für die Betreuungsführung selbst zu tragen, werden die anfallenden Kosten von der Staatskasse getragen.
Vollmachten und Verfügungen schützen vor Fremdbestimmung. / Bildquelle: Jack Finnigan - unsplash.com
Nicht immer ist sofort eine Betreuung für hilfsbedürftige Menschen notwendig. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Menschen Unterstützung im Alltag bekommen können. Erfahre in diesem Abschnitt mehr über einige Alternativen der Betreuung.
Sofern du die Auswahl des Betreuers durch ein Betreuungsgericht vermeiden möchtest, kannst du schon heute Maßnahmen ergreifen.
Im Jahr 2023 gibt es neue Änderungen im Betreuungsrecht. Diese Neuerungen betreffen sowohl Betreuer als auch Betreute. Erfahre mehr über diese Veränderungen und was diese für alle Beteiligten bedeutet.
Das Bundesgesetzblatt ist ein wichtiger Teil unseres Rechtssystems in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2023 werden neue Gesetze und Änderungen digital veröffentlicht. Somit sind Gesetze und deren Änderungen nun einfacher und bequemer zugänglich. Außerdem kann man es jederzeit und von überall lesen.
Mit dem 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Dieses hat zum Ziel, die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der Betreuung zu steigern.
Das neue Notvertretungsrecht gibt Ehepartnern Entscheidungsmöglichkeiten im Notfall. - Bildquelle: Tingey Injury Law Firm - unsplash.com
Wenn ein Ehepartner beispielsweise aufgrund einer Krankheit, psychischen Erkrankung oder eines Unfalls seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann, darf nun der andere Ehepartner für ihn handeln. Dies gilt für einen maximalen Zeitraum von sechs Monate. Wird dieser Zeitraum überschritten, wird ein Betreuer von einem Betreuungsgericht bestimmt.
Ziel der Gesetzesreform ist es, den Wünschen der betreuten Person eine größere Bedeutung zu bemessen. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Betreuer sowohl bei der gesundheitlichen Rehabilitation des Betreuten unterstützen muss als auch auf die selbstständige rechtliche Handlungsfähigkeit.
Ziel der Gesetzesreform ist es, Betreute vor möglichen Missbrauch zu schützen. Aus diesem Grund sieht das neue Betreuungsrecht einige Maßnahmen zur Missbrauchsvorbeugung vor. Hier eine kurze Übersicht:
Betreuer übernehmen eine wichtige Rolle in der modernen Gesellschaft. / Bildquelle: Manny Becerra - unsplash.com
Mit der Reform des Gesetzes des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auf das zentrale Ziel ausgerichtet, für eine bessere Verankerung und Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu sorgen. Darüber hinaus wird der Fokus auf eine gesundheitliche Rehabilitation des Betreuten und auf seine Wiedererlangung der rechtlichen Handlungsfähigkeit gelegt.
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